Recht

Fehlende Bettenkapazitäten: Verlegung eines geriatrischen Patenten zulässig

VERÖFFENTLICHT:

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat mit Urteil vom 30.03.2022 (S 60 KR 2053/20) entschieden, dass fehlende Bettenkapazitäten auf einer klinikeigenen geriatrischen Station einen organisatorischen Grund für die Verlegung eines geriatrischen Patienten in eine andere Klinik darstellen. Die Krankenkasse hat aus diesem Grund keinen Anspruch auf Ersatz der verlegungsbedingten Mehrkosten. Die Gründe für die Verlegung sind in der Patientenakte zu dokumentieren.

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auslagern

VERÖFFENTLICHT:

Das BSG hat mit Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 15/21 R) entschieden, dass Krankenhäuser wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern dürfen.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen negatives Prüfungsergebnis zulässig

VERÖFFENTLICHT:

Das Sozialgericht Dresden hat mit Beschluss vom 25.02.2022 (S 47 KR 171/22 ER) entschieden, dass als Rechtsschutz gegen das negative Ergebnis einer Prüfung von Strukturmerkmalen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 86 b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft ist. Ziel des Antrages ist es, den Medizinischen Dienst zur Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale zu verpflichten.

Bis zum Abschluss der Strukturprüfung erbrachte Leistungen müssen nicht mehr rückabgewickelt werden

VERÖFFENTLICHT:

Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (S 18 KR 981/21 ER) entschieden, dass im Falle des § 275d Abs. 4 Satz 2 SGB V die bis zum rechtskräftigen Abschluss einer Strukturprüfung erbrachten Leistungen nicht mehr rückabgewickelt werden müssen.

Hinweis

Für Mitglieder des Bundesverbandes Geriatrie stehen hier nach Login in den internen Bereich zusätzliche Informationen und Downloads zur Verfügung.