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Die Erlöse brechen weg, aber die Kosten laufen weiter. Denn bislang sieht das Rettungspaket der Bundesregierung keine finanziellen Hilfen für den Bereich der medizinischen Rehabilitation vor. Diesen Einrichtungen droht binnen kürzester Zeit das Aus. Daher muss die Liquidität dieser Rehabilitationskliniken umgehend gesichert werden.

Die Bundesregierung hat ein beispielloses Rettungspaket verabschiedet, mit dem unter anderem das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahrt werden soll. Zum einen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Entwurf eines „Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ vorgelegt.

Leider wurden keine Regelungen zur Ausgleichsfinanzierung für Rehabilitationskliniken verankert, die derzeit zum Teil wie Krankenhäuser heruntergefahren werden, um sich mit freien Betten auf Corona-Patienten vorzubereiten. Diese Erlösausfälle sind teilweise erheblich. Sie können aufgrund der größtenteils nur sehr geringen finanziellen Rücklagen der Einrichtungen sehr zeitnahe zu einer nicht mehr ausreichenden Liquidität und damit Zahlungsunfähigkeit der Rehabilitationseinrichtung führen.

Zum anderen bringt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aktuell ein großes Sozialpaket, das auch den Rettungsschirm für Rehabilitationseinrichtungen enthält, mit Ausnahme der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V), auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Sicherstellungsauftrag der Rehabilitationsträger für Rehabilitationseinrichtungen und -dienste vor.

Die Rehabilitationsträger, mit Ausnahme der Krankenkassen und der Pflegeversicherung, „gewährleisten den Bestand“, indem sie monatliche Zuschüsse an die Einrichtungen in Höhe von 75 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Zahlung im Vorjahr leisten. Die Regelung ist bis 30. September 2020 befristet. Auch bei diesem Maßnahmenpaket fällt die medizinische Rehabilitation auf Grundlage des SGB V durch das Raster, da die gesetzlichen Krankenkassen nicht einbezogen werden.

Die Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation stellen einen wichtigen Teil in der Versorgungskette für die Behandlung von COVID-19-Patienten dar. Der BV Geriatrie fordert dringend eine sachgerechte Ergänzung der im Rettungspaket der Bundesregierung niedergelegten Maßnahmen. Dazu muss die Sicherung der Liquidität bei Rehabilitationseinrichtungen verankert werden.

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