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Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) soll auf eine zeitnahe und nachhaltige Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung verschiedener Bereiche abzielen. Die vorgesehenen Änderungen betreffen unter anderem erweiterte Möglichkeiten für Selektivverträge nach § 140a SGB V.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen vereint drei Gesetzesvorhaben: Die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht, die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und die Regelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Weiterentwicklung des Übergangsgeldanspruchs.

Der Bundesverband Geriatrie e.V. begrüßt ausdrücklich das erklärte Ziel, umfassender als bisher insbesondere auch Personengruppen zu testen, bei denen noch keine Symptome für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen, bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären.

Das erklärte Ziel des Gesetzesentwurfs und die diesem zugrunde liegende Intention der Bundesregierung, eine sichere, vertrauensvolle, nutzerfreundliche sowie barrierefreie digitale Kommunikation zwischen Leistungserbringern untereinander und zwischen Leistungserbringern und Patienten zu schaffen und auszuweiten, werden vom Bundesverband Geriatrie e.V. ausdrücklich begrüßt. Dies betrifft insbesondere den vorgesehenen Anschluss weiterer Leistungserbringergruppen an die bereits bestehende Telematikinfrastruktur.

Der Bundesverband Geriatrie e.V. begrüßt die Intention, die bisher getroffenen Regelungen und Maßnahmen mit einem "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" weiterzuentwickeln beziehungsweise zu konkretisieren. Insbesondere die erweiterten Regelungen zur Ausnahme von Prüfungen bei Krankenhausbehandlungen sowie zur Verschiebung des Prüfquotensystems führen zu einer Entlastung der Krankenhäuser hinsichtlich der bestehenden Bürokratie.

Der Bundesverband Geriatrie begrüßt ausdrücklich den Willen, eine finanzielle Entlastung der im Gesetz genannten Gesundheitseinrichtungen zu schaffen. Wir begrüßen zudem, dass Ausgleichszahlungen bereits ab dem 16.03.2020 möglich seien sollen, da bereits in der vergangenen Woche mit den entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen in den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen begonnen wurde. Allerdings sind aus Sicht des Bundesverbandes Geriatrie die jetzt angedachten Entlastungsregelungen für die Krankenhäuser nicht ausreichend, um die anstehenden Herausforderungen sicher bewältigen zu können.

Der Bundesverband Geriatrie begrüßt das Bestreben des Gesetzgebers, die Grundlagen der medizinischen Rehabilitation im Bereich des Sozialgesetzbuches VI so auszugestalten, dass keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestehen und zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit der Versorgung weiter zu entwickeln. Im vorgelegten Gesetzentwurf werden dazu viele wichtige Grundlagen normiert. Gleichwohl werden aus Sicht des Bundesverbandes Geriatrie e.V. noch nicht alle gesetzgeberischen Ziele mit den derzeitigen Regelungen im Entwurf erreicht.