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Nachdem die durch § 137i SGB V beauftragten Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum 2. September 2019 als gescheitert erklärt wurden, hat das Bundesministerium für Gesundheit die ausstehenden Regelungen wie bereits im Vorjahr als Ersatzvornahme erlassen. Die weiterentwickelten Pflegepersonaluntergrenzen sollen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Bundesverband Geriatrie e.V. erneuert seine mit einer Stellungnahme vom 3. September 2018 geäußerte grundsätzliche Kritik an den Pflegepersonaluntergrenzen und ihrer Umsetzung und nimmt zum vorliegenden Referentenentwurf einer Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung Stellung.

 

Der Bundesverband Geriatrie bekräftigt die mit seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2019 zum MDK-Reformgesetz formulierten Positionen und nimmt ergänzend zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie zur Stellungnahme des Bundesrates vom 20. September 2019 (Drucksache 359/19) Stellung.

 

Der Bundesverband Geriatrie begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rehabilitation und intensivpflegerischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die in dem Entwurf vorgesehenen Regelungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation tragen zu einer Stärkung der medizinischen Rehabilitation bei.

Das DRG-System einschließlich der erforderlichen Abrechnungsbestimmungen und Kodierregeln für die verbindlichen weiteren Klassifikationssysteme der ICD-10-GM und Operationenund Prozedurenschlüssel (OPS) sind hochkomplex und bieten eine Vielzahl von Auslegungsmöglichkeiten in deren Anwendung. Dies hat zu einem enormen Anstieg von Abrechnungsprüfungen seitens der Krankenkassen – verbunden mit einer Vielzahl von Streitigkeiten – geführt.

Erklärtes Ziel der Verordnung ist die Sicherung des Patientenschutzes und die Verbesserung der Qualität der pflegerischen Patientenversorgung. Zu diesem Zweck legt die Verordnung verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für die als pflegesensitiv identifizierten Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie fest. Für die Geriatrie sollen diese Untergrenzen in der Tagesschicht (06.00 – 22.00 Uhr) 1:10 und in der Nachtschicht (22:00 – 06:00 Uhr) 1:24 pro Station betragen.

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)“ hat auch die Bundesregierung die Gefahren eines sich verschärfenden Mangels an qualifizierten Pflegekräften offensichtlich erkannt und will unter anderem „spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege…[schaffen], um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern.“

Der Bundesverband Geriatrie hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme verfasst. Sofern die Änderungsvorschläge in das Gesetz einfließen, wäre der Bundesverband noch stärker in Schiedsverfahren zu sektorenübergreifenden Schiedsverfahren eingebunden.