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Auf der 29. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Geriatrie e.V. (BV Geriatrie) haben die Mitglieder aus den geriatriespezifischen Fachabteilungen, Fachkliniken beziehungsweise Rehabilitationskliniken erstmalig ein einheitliches Konzept zukünftiger Versorgungsstrukturen geriatrischer Patienten in Deutschland verabschiedet. Ziel des bundesweiten Geriatriekonzeptes ist es, eine am Bedarf des Patienten orientierte Versorgungsstruktur zu erreichen, die das gesamte Spektrum der fachspezifischen Versorgung betagter und hochbetagter Patienten sicherstellt.

In der Sendung vom 27. November berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz" im Beitrag "Krankenhäuser vor dem Aus" ausführlich über die Auswirkungen des BSG-Urteils in Krankenhäusern. In dem Urteil wurden für Geriatrien umfangreiche Anforderungen an die Ausgestaltung von Teamsitzungen und deren Dokumentation festgelegt. Unter Berufung auf dieses Urteil fordern die Krankenkassen nun Millionenbeträge bereits gezahlter Vergütungen seit dem Jahr 2014 zurück. Auch die Fachklinik Baumholder in Rheinland-Pfalz, eine Mitgliedseinrichtung des Bundesverbandes Geriatrie, ist von der Klagewelle betroffen. Die Krankenkassen fordern 1,3 Millionen Euro für Behandlungen, die bisher nicht beanstandet wurden, von der Klinik zurück.

Nachdem bereits in den letzten Tagen die ersten Landesregierungen mitgeteilt hatten, dass es kurzfristig „Runde Tische“ zur Lösung der durch die massenhaften Klagen der Krankenkassen entstandenen kritischen Situation geben soll, gibt es jetzt auch deutschlandweit entsprechende Pläne. Am 23. November hat die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Sabine Weiss, angekündigt, dass es auch auf Bundesebene entsprechende Gespräche zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen geben soll.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Klageflut an den Sozialgerichten bedarf es dringend einer politischen Lösung. Im Nachgang der Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), durch welches unter anderem eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen normiert wurde, werden insbesondere im Bereich der Geriatrie und Schlaganfallbehandlung mit Klagen beziehungsweise Klageankündigungen seitens der Krankenkassen überrollt. Es handelt sich dabei um Beträge von mehreren zehntausend beziehungsweise hunderttausend Euro je Einrichtung. Deutschlandweit geht es hochgerechnet um Beträge im dreistelligen Millionenbereich.

Immer mehr Krankenkassen fordern auf Grundlage des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG B 1 KR 19/17 R zur Dokumentation der Teambesprechung nach OPS 8-550 Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) Millionenbeträge von Geriatrien zurück. Der Bundesverband Geriatrie e.V. (BV Geriatrie) warnt vor einer akuten Gefährdung der Versorgung geriatrischer Patienten im Krankenhaus und ruft zu einer konzertierten Aktion zum Erhalt der geriatrischen Versorgungsstrukturen auf.

Nach aktuellem Stand soll für Pflegekräfte in Rehabilitationskliniken kein zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes (PpSG) beinhaltet bislang ausschließlich Maßnahmen zur Refinanzierung von Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Rehakliniken werden von der Politik nicht berücksichtigt – obwohl die maßgeblichen Rehabilitationsverbände immer wieder darauf hingewiesen haben, dass dies weder sinnvoll noch sachlich begründbar ist.

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Oktober in Berlin die Veröffentlichung fünf neuer Förderbekanntmachungen beschlossen: jeweils eine themenoffene und themenspezifische Förderbekanntmachung im Bereich der neuen Versorgungsformen und der Versorgungsforschung sowie eine Förderbekanntmachung zur Evaluation und Auswertung bestehender Selektivverträge.

Die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie (DGG) und die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) haben heute auf einer Pressekonferenz in Berlin die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Studie „Prävention, Therapie und Rehabilitation osteoporotischer Frakturen in benachteiligten Populationen (PROFinD) vorgestellt. Der Bundesverband Geriatrie e.V. (BV Geriatrie) begrüßt die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit beider medizinischen Fachabteilungen.

Erklärtes Ziel der Verordnung ist die Sicherung des Patientenschutzes und die Verbesserung der Qualität der pflegerischen Patientenversorgung. Zu diesem Zweck legt die Verordnung verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für die als pflegesensitiv identifizierten Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie fest. Für die Geriatrie sollen diese Untergrenzen in der Tagesschicht (06.00 – 22.00 Uhr) 1:10 und in der Nachtschicht (22:00 – 06:00 Uhr) 1:24 pro Station betragen.

Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – PpSG)“ hat auch die Bundesregierung die Gefahren eines sich verschärfenden Mangels an qualifizierten Pflegekräften offensichtlich erkannt und will unter anderem „spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege…[schaffen], um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern.“