Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals“ hat die Bundesregierung die Gefahren eines sich verschärfenden Mangels an qualifizierten Pflegekräften offensichtlich erkannt und will unter anderem „spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege...[schaffen], um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern.“

Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), hat der Bundesverband Geriatrie e.V. versorgungsverbessernde Elemente des TSVG, wie etwa die Einführung eines neuen, sektorenübergreifenden Schiedsgremiums, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene, ausdrücklich begrüßt. Zugleich wurde jedoch erneut darauf hingewiesen, dass das Gremium der im Titel normierten Aufgabe in der jetzt angedachten Konstellation nicht gerecht wird. „Zu einer sektorenübergreifenden Ausgestaltung des Gremiums fehlt die Einbindung der Rehabilitation“, sagte Dirk van den Heuvel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Geriatrie.

Neben der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte und der voll- sowie teilstationären Versorgung durch Krankenhäuser bildet die ambulante sowie stationäre Rehabilitation einen weiteren, eigenständigen im Gesetz (§40 SGB V) normierten Versorgungssektor. Es ist daher notwendig, auch diesen Sektor in einem Gremium zur Gestaltung von Regelungen der sektorenübergreifenden Versorgung strukturell abzubilden und regelhaft einzubinden.

Der Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG) fordert, die Pflegepersonaluntergrenzen in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren, denn diese zielen lediglich darauf ab, Pflegefehler zu vermeiden. Sie führen nicht zu einer Verbesserung der Situation in der Pflege. Aus Sicht des BVG stellt die Einführung eines Instruments zur Personalbedarfsermittlung eine sinnvolle Alternative dar.

„Pflegepersonaluntergrenzen in dieser Form sind nicht geeignet, die Ausstattung mit Pflegepersonal zu verbessern und verfehlen somit das Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu gewährleisten“, sagte Ansgar Veer, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Geriatrie e.V., anlässlich des vorgestellten Modells von GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2017 unter anderem Anforderungen an die gesamte Durchführung der Teambesprechung sowie deren Dokumentation im Rahmen der Geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung nach OPS 8-550 formuliert. Zudem wurde entschieden, dass die Krankenkassen Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen des Patienten während eines Rechtsstreits haben.

In Übereinstimmung mit dem Wortlaut des OPS 8-550 fordert das BSG die Beteiligung aller Berufsgruppen an der Teambesprechung. Die vom BSG neu definierten überbordenden Dokumentationsanforderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Abrechenbarkeit der in den Einrichtungen durchgeführten geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlungen.

Mit einem Festakt beging der Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG) am Dienstag, den 12. Juni 2018, sein 25-jähriges Jubiläum. Viele Gäste aus ganz Deutschland folgten der Einladung des Verbandes und erlebten einen Abend, der ganz im Zeichen der fachgerechten altersmedizinischen Versorgung stand.

Gemeinsam mit Mitgliedern sowie Gästen aus Politik und Verbänden feierte der Verband im einzigartigen Ambiente des Spreespeichers in Berlin. Ansgar Veer, Vorstandvorsitzender des Bundesverbandes Geriatrie, freute sich gleich zwei Staatsekretäre aus dem Bundesministerium für Gesundheit begrüßen zu dürfen. So kamen Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit sowie Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, als auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages zur Festveranstaltung. „25 Jahre Bundesverband Geriatrie sind für uns ein wichtiger Meilenstein, zugleich aber auch Ansporn und ein Versprechen, weiter daran zu arbeiten, eine flächendeckende, fachgerechte altersmedizinische Versorgung sicherzustellen“, sagte Veer in seiner Begrüßungsrede.