Datenübermittlungspflicht nach § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB V

Gesetzesentwurf enthält Streichung der Pflicht zur Übermittlung der Angaben über die im Krankenhaus durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.

Nach langer Überzeugungsarbeit des Bundesverbandes Geriatrie hat der Gesetzgeber im Kabinettsentwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) unsere in zahlreichen Schreiben, Gesprächen und Stellungnahmen geäußerte Kritik zur Übermittlungspflicht über im Krankenhaus durchgeführte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgegriffen. Der Gesetzesentwurf enthält nunmehr die Streichung dieser von uns als überflüssig kritisierten Übermittlungspflicht. Der Bundesverband Geriatrie hat immer wieder betont, dass diese Pflicht keinen Nutzen für die Krankenhausabrechnung hat. Der Gesetzgeber hat sich dieser Ansicht erkennbar angeschlossen. Die Übermittlung dieser Angaben sei für die Abrechnung und die Rechnungsprüfung nicht mehr zwingend erforderlich und könne daher entfallen, so die Begründung des Kabinettsentwurfs.

Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass es sich hierbei um den Entwurf eines Gesetzes handelt, der jetzt in dieser Form in den Bundestag eingebracht wird. Es ist also denkbar, dass die vom Kabinett beschlossenen Regelungen im Gesetzesverfahren noch Änderungen erfahren. Die Entwicklung zeigt aber dennoch, dass ein gemeinsames und ausdauerndes Vorgehen Früchte tragen kann.

Inhaltlich umfasst die Norm des § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB V drei Bereiche: die Übermittlung der durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung. Die Begründung des Kabinettsentwurfs sagt hierzu, dass die beiden letztgenannten Bereiche für Zwecke der Abrechnung und der Rechnungsprüfung nicht zwingend erforderlich seien, diese Angaben allerdings für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1 SGB V gebraucht würden. Somit sollen zukünftig „Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1 mit Angabe geeigneter Einrichtungen“ weiterhin zu übermitteln sein.

Laut Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums sollen die Regelungen des HHVG überwiegend im ersten Quartal des Jahres 2017 in Kraft treten. Wenn das HHVG mit der Regelung zu § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB V unverändert in Kraft tritt, dürfte der von den Krankenkassen praktizierten umfangreichen Datenanforderung dann die Rechtsgrundlage fehlen.

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